Finanzministerium NRW

Nettoneuverschuldung sinkt auch im Haushalt 2008 - trotz erheblicher Mehrbelastungen

Düsseldorf, den 13.06.07

Pressekonferenz mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Landesregierung legt mit dem Haushalt 2008 zum dritten Mal in Folge einen Haushalt mit einer sinkenden Nettoneuverschuldung vor. Sie hält damit an ihrem bisher eingeschlagenen Konsolidierungskurs fest. Um diesen Konsolidierungspfad auch im kommenden Jahr weiter voranzutreiben, mussten aber alle Anstrengungen und Kräfte mobilisiert werden. Denn trotz deutlicher Steuermehreinnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Lage bleibt die Finanzsituation auch in 2008 angespannt. Grund dafür sind unter anderem erhebliche zwangsläufige Mehrausgaben, die das Land zum Teil nicht zu verantworten hat, aber vom Land finanziert werden müssen.

Niedrigste Nettoneuverschuldung seit 1977

Die Landesregierung hat seit Amtsübernahme die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt jährlich reduziert. Unser vordringliches Ziel war es, dem Parlament auch für 2008 einen Haushaltsentwurf vorzulegen, bei dem die Nettoneuverschuldung weiter zurückgeht. Dies wird trotz steigender Ausgaben gelingen. (Anlage1)

Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2007 wird die Nettoneuverschuldung um rund 350 Millionen Euro reduziert und im Entwurf 2008 mit 1,99 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 30 Jahren. 1977 betrug sie 3,791 Milliarden D-Mark oder umgerechnet 1,938 Milliarden Euro.

Haushaltsverbesserungen von fast 1,9 Milliarden Euro

Bei den Steuereinnahmen rechnen wir in 2008 mit Einnahmen von insgesamt 41,14 Milliarden Euro. Gegenüber dem Nachtrag 2007 sind das 1,19 Milliarden Euro mehr Dass die Steuereinnahmen nicht stärker steigen, ist durch die Einnahmeausfälle aus der Unternehmensteuerreform bedingt.

Hinzukommen Haushaltsverbesserungen durch Minderausgaben von 680 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um die einmalige Zuführung zur Versorgungsrücklage in 2007, die im kommenden Jahr nicht mehr anfällt.

Damit ergeben sich Haushaltsverbesserungen von insgesamt fast 1,9 Milliarden Euro.

Haushaltsverschlechterungen belasten Etat 2008

Trotz der Haushaltsverbesserungen ist die finanzielle Lage des Landes im nächsten Jahr schwierig, weil der Etat mit deutlichen Haushaltsverschlechterungen belastet wird. (Anlage2) Hierzu zählen insbesondere:

- 800 Millionen Euro zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform

Für die Finanzierung der Unternehmensteuerreform sind im Haushaltsentwurf 800 Millionen Euro eingeplant. Der Betrag ist bereits bei den gerade genannten Steuermehreinnahmen abgezogen. Wenn der Bundesfinanzminister in 2008 auch nur mit Einnahmeausfälle von 6,5 Milliarden kalkuliert, realistisch betrachtet wird die Summe im Anlaufjahr der Reform höher ausfallen. Trotzdem: Es ist gut angelegtes Geld, weil es eine Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Es nützt den Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze.

- rund 650 Millionen Euro mehr erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund

Dies hängt mit den Steuermehreinnahmen im vierten Quartal 2006 und den zu erwartenden höheren Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen diesen Jahres zusammen; sie führen nachlaufend zu höheren Ausgaben beim kommunalen Steuerverbund in 2008. Bei einem unveränderten Steuerverbundsatz wird das Land den Kommunen fast 650 Millionen mehr auszahlen als noch in diesem Jahr. Zusätzlich erhöhen sich die Kompensationszahlungen an die Städte und Gemeinden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs um 12 Millionen Euro.

- 160 Millionen Euro mehr an Zinsausgaben

Für Zinszahlungen wird das Land im kommenden Jahr 160 Millionen Euro mehr ausgeben müssen als noch in 2007. Dies ist zum einen das Ergebnis der rot-grünen Verschuldungspolitik der letzten Jahrzehnte; zum anderen steigen die Zinsen aufgrund der guten Konjunkturentwicklung. Der Schuldenstand wird zum Jahresende 2008 etwa 118 Milliarden Euro betragen (Anstieg 2006-2008 insgesamt: ca. 7,5 Mrd.€).

- 340 Millionen Euro mehr Personalausgaben

Ohne Berücksichtigung der Einmalzuführung in die Versorgungsrücklage steigen die Personalausgaben in 2008 um rund 340 Millionen Euro gegenüber 2007. Gründe für den erhöhten Ansatz sind Mehrausgaben im Versorgungsbereich, bei der Beihilfe, aufgrund der Tariferhöhung für Angestellte und die für Juli 2008 geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent.

Neben diesen zwangsläufigen Mehrausgaben gibt es in 2008 auch eine Reihe weiterer Haushaltsbelastungen, die aufgefangen werden müssen. Hierzu gehört unter anderem die bislang in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplante, aber nicht zu realisierende Absenkung der Steinkohlesubventionen um 100 Millionen Euro.

Mehrausgaben durch Investitionen in Zukunftsaufgaben

Mehrausgaben resultieren des Weiteren aus Investitionen in Zukunftsaufgaben. Wie bereits mit den Haushalten 2006 und 2007 wird die Landesregierung auch im kommenden Jahr in die gemeinsam beschlossenen politischen Schwerpunkte investieren wie Schule, Familien und Kinder:

- Kinder, Jugend, Bildung

Insgesamt sind in 2008 für die frühkindliche Bildung (Kibiz) 969 Millionen Euro eingeplant. Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 10 Prozent (92 Mio.€). Zusätzlich stehen für den Aktionsplan "Frühe Förderung von Kindern" 13,4 Millionen Euro zur Verfügung.

- offene Ganztagsschule

Die offene Ganztagsschule im Primarbereich wird weiter ausgebaut. Für das Schuljahr 2007/2008 wurden bereits 48.000 zusätzliche Ganztagsplätze genehmigt. Mit dem Schuljahr 2008/2009 schaffen wir 18.000 neue Plätze, so dass wir 182.500 Ganztagsplätze haben werden. Die Ausgaben erhöhen sich im Vergleich zu 2007 um 47,6 Millionen Euro auf dann insgesamt 187,5 Millionen Euro.

- Ganztagshauptschulen

Auch an den Hauptschulen werden wir die Ganztagsbetreuung wie versprochen weiter ausbauen. Geplant ist im nächsten Jahr, 116 neue Ganztagshauptschulen zu genehmigen.

- Ersatzschulen

Ebenfalls werden die Mittel für die Ersatzschulen weiter erhöht, um fast 38 Millionen Euro auf dann insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro.

- Mehrausgaben für den Hochschulpakt von 30 Millionen Euro

Mit dem Geld werden neue Studienplätze geschaffen

- Innovationsfonds

Darüber hinaus werden wir mit einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 einen Innovationsfonds einrichten. Dieser soll entsprechend dem Koalitionsvertrag zu großen Teilen aus Privatisierungserlösen finanziert werden. Unser Ziel ist es, Innovationsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu beschleunigen. Wir wollen, dass die Entwicklung des Landes einen zusätzlichen Schub bekommt. Von dieser Investition in die Zukunft werden auch die nachfolgenden Generationen profitieren.

Strukturelle Veränderungen sind zwingend notwendig

Die Liste der Haushaltsbelastungen zeigt: Trotz der Zuwächse bei den Steuereinnahmen gibt es keine finanziellen Spielräume für neue Begehrlichkeiten. Nur mit einer sehr restriktiven Ausgabenplanung ist es gelungen, die Nettoneuverschuldung auch im nächsten Jahr weiter abzusenken.

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung umfasst aber nicht nur eine restriktive Ausgabenplanung. Es bedeutet vor allem, die Strukturen im Haushalt so zu verändern, dass der Haushalt mittel- und langfristig auf soliden Füßen steht und auf Dauer neue finanzielle Spielräume entstehen. Der Einstieg in diese strukturellen Veränderungen ist zum Beispiel mit der teilweisen Umstellung der Krankenhausfinanzierung oder auch der Finanzierung der Kindergärten bereits in diesem Jahr geschafft. Auch mit dem Personaleinsatzmanagement wird die Landesregierung weitere Veränderungen im Landeshaushalt umsetzen. Die neue Behörde wird am 1. Juli wie geplant ihre Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Landtag das entsprechende Gesetz morgen verabschiedet.

Darüber hinaus hat das Kabinett gestern weitere Projekte aus unterschiedlichen Politikfeldern beschlossen, die die Strukturen verändern werden. Insgesamt sollen 46 Maßnahmen umgesetzt werden, die das Projektbüro "Haushaltskonsolidierung" im Finanzministerium mit den Ressorts gemeinsam erarbeitet hat. (Anlage3)

Das Projektbüro wird in einem nächsten Schritt in enger Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ministerien die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steuern und inhaltlich begleiten.

Wir halten unseren Kurs

Haushaltskonsolidierung war und ist für die schwarz-gelbe Landesregierung immer eine Aufgabe des gesamten Kabinetts. Der Haushaltsentwurf 2008 und der Beschluss zu den Struktur verändernden Projekten belegen, dass sich daran nichts geändert hat. Mit dem Haushaltsentwurf 2008 sind wir wieder einen entscheidenden Schritt weiter gekommen, die Nettoneuverschuldung konsequent zurückzuführen. Das Verdienst der gesamten Landesregierung ist es, dass uns dies gelungen ist trotz erheblicher Mehrbelastungen. (Anlage4)

Anlagen

Haushaltseckdaten 2008 (PDF-Datei 39 KB)

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Entwicklung der Nettoneuverschuldung (PDF-Datei 10 KB)

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Strukturveränderungsprojekte (PDF-Datei 19 KB)

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Vergleich Haushalt 2007/2008 (PDF-Datei 9 KB)

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