Finanzministerium NRW

Finanzminister Dr. Helmut Linssen: "Die Kassenlage zeigt: In NRW muss eisern gespart werden!"

Düsseldorf, den 27.07.05

Ein erster Überblick über die finanzielle Schlussbilanz von Rot-Grün:

Finanzminister Dr. Helmut Linssen ist seit gut einem Monat im Amt und zieht ein erstes Resumee über die Finanzpolitik von Rot-Grün.

Dr. Linssen: "Rot-Grün hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen!" Zum Ende des Jahres 2005 wird NRW eine Rekord-Gesamtverschuldung von 111 Mrd. € haben. Dies bedeutet eine pro-Kopf-Verschuldung von 6.146 €. Das Haushaltsvolumen wurde beständig weiter aufgebläht (1995: 44 Mrd. €, 2000: 48,3 Mrd. €, 2005: 49,4 Mrd. €) und die Personalkosten drohen den Haushalt zu sprengen. Die Personalsteuerquote ohne die ausgegliederten Betriebe liegt in diesem Jahr bei 59%. Die alte Landesregierung hat seit Jahren systematisch gegen die Verfassungsgrenze der Nettoneuverschuldung verstoßen. Der Finanzminister: "Die Bilanz kommt einem Offenbarungseid gleich. Hinzukommt, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren "Tafelsilber" im Wert von 1 Mrd. € verkauft hat, um einigermaßen über die Runden zu kommen."

Die neue Landesregierung geht sachlich und solide ans Werk, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen und das finanzielle Chaos zu beenden. Dr. Linssen: "Im 2. Nachtragshaushalt 2005 müssen wir Schluss machen mit der Schönrechnerei von Rot-Grün. Es gibt viele Altlasten, die im Nachtragshaushalt aufgefangen werden müssen." Der Finanzminister geht davon aus, dass es erforderlich wird, nochmals gut 2 Mrd. € mehr Schulden aufzunehmen. Zu einem so späten Zeitpunkt im Jahr sind Einsparungen in dieser Größenordnung nicht mehr möglich; auch die Haushaltssperre kann das nicht mehr bewirken.

Die gut 2 Mrd. € setzen sich aus vielen kleineren Posten, aber auch einigen "dicken Brocken" zusammen:

(1.) Länderfinanzausgleich: finanzieller Mehrbedarf:	400 Mio. €
(2.) BLB: finanzieller Mehrbedarf:	610 Mio. €
(3.) BVG: finanzieller Mehrbedarf:	330 Mio. €
(4.) Mindereinnahmen und nicht realisierbare Einnahmen:	500 Mio. €
(5.) andere Korrekturposten:	400 Mio. €

Der 2. Nachtragshaushalt 2005 soll Ende September dem Parlament zugeleitet werden, damit er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der Finanzminister: "Mit dem Nachtragshaushalt 2005 ist die Arbeit nicht getan. Transparenz, Ehrlichkeit und Sparsamkeit werden auch den Einzelhaushalt 2006 bestimmen."

Öffentlich-rechtliche Bankenlandschaft im Umbruch

Auch nach Wegfall der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum 19. Juli 2005 sieht der Finanzminister die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in NRW gut aufgestellt. Linssen: "Die Banken haben sich gut vorbereitet, das ist auch gut für den Finanzplatz NRW."

NRW.BANK

Die NRW.BANK ist eine reine öffentliche Förderbank und besitzt seit März 2004 den gesetzlichen Rahmen der "Verständigung II", so dass die bisherigen öffentlichen Haftungsinstrumente fortbestehen. Sie tritt wettbewerbsneutral auf und ihr Schwerpunkt liegt in der Fördertätigkeit, z.B. bei der Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes.

Sparkassen in NRW

Die Sparkassen in NRW werden sich auch weiterhin vornehmlich dem Privatkunden-geschäft und der Finanzierung des Mittelstandes vor Ort widmen.

Der Finanzminister: "Die öffentlich-rechtliche Struktur der NRW-Sparkassen wird sich nicht ändern." Das Sparkassenwesen in NRW wird sich auch weiterhin an den Eckpfeilern orientieren:

1. öffentlicher Auftrag ("Versorgung breiter Bevölkerungsschichten");
2. öffentlich-rechtliche Rechtsform;
3. kommunale Einbindung;
4. Regionalprinzip.

In wenigen Wochen werden wir mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Modernisierung des Sparkassenrechts anfangen.

WestLB AG

Die WestLB AG ist eine reine Geschäftsbank. Sie hat die (Alt-)Lasten der Vergangenheit weitestgehend bewältigt: Verlustreiche Geschäfte und Beteiligungen sind größtenteils abgewickelt; Beihilferückzahlungen aus dem WfA-Verfahren sind geleistet worden. Die WestLB kann sich nun voll und ganz auf das operative Geschäft und ihr neues Geschäftsmodell konzentrieren. Dr. Linssen: "Die zugesagte Kapitalerhöhung werden wir im Herbst diesen Jahres leisten."

Der Finanzminister zur Perspektive der WestLB: "Sie wird eine europäische Bank sein, die den Sparkassen alle Möglichkeiten im internationalen Geschäft eröffnet." Wie die WestLB-Anteile dauerhaft genutzt werden, wird von Seiten der Landesregierung sorgfältig geprüft. Dr. Linssen: "Die Beteiligung des Landes an der WestLB AG soll bestmöglich genutzt werden. Ein überhasteter Verkauf der Beteiligung scheidet aus. Wir werden das tun, was dem Finanzplatz NRW nutzt."